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1. Vertragsgegenstand
Der Vermittler vermittelt gegen Provision im Namen und auf Rechnung des Designers Vertrge
ber die Erstellung, den
Kauf und die Nutzung von Designleistungen, insbesondere von Logoentwrfen
(nachfolgend Nutzungsvertrag) an interessierte Kunden.
Der Vermittler ist nicht Erfllungs- oder Verrichtungsgehilfe des Designers oder Kunden. Der
Designer ist weder Arbeitnehmer noch freier Mitarbeiter des Vermittlers.
2. Zustandekommen des vermittelten Nutzungsvertrages
Der Nutzungsvertrag selbst kommt zwischen dem Designer und dem Kunden zustande. Der Vertragsschluss
erfolgt hierbei durch ein Vertragsangebot des Designers, das mit Bereitstellung des
Logoentwurfs auf der Website Logomarket.de vorliegt, und eine Vertragsannahme des Kunden
durch Anklicken der jeweiligen Akzeptanzfelder unter Annahme der auf der Website aufgefhrten
Nutzungsbedingungen zum Nutzungsvertrag. Der Vermittler wird ber den Vertragsabschluss
zwischen dem Designer und dem Kunden bei Anklicken der Akzeptanzfelder auf der Website
durch den Kunden informiert.
Der Designer kann einen vom Vermittler vermittelten Nutzungsvertrag nur unter schwerwiegenden
Grnden ablehnen. Schwerwiegende Grnde sind insbesondere mangelhafte Seriositt oder
Kreditwrdigkeit des Kunden sowie eine vom Kunden beabsichtigte Verwendung des Logoentwurfs
fr Zwecke, die gegen die guten Sitten oder geltenden Gesetze verstt.
3. Rechte und Pflichten des Vermittlers
Der Vermittler prsentiert die ihm vom Designer zum Zweck der entgeltlichen Nutzung durch
Kunden berlassenen Designleistungen, d. h. Logoentwrfe, auf der Website Logomarket.de und bietet darauf Dritten die Vertragsvermittlung zum Kauf bzw. zur exklusiven Einrumung
von Nutzungsrechten an.
Der Vermittler bergibt dem Designer zum Zweck der Durchfhrung des Nutzungsvertrages alle
bei Logomarket vom Kunden hinterlassenen Informationen ber die gewnschte Designleistung
d. h. Entwurf-Bestellnummer sowie alle Daten zur Kundenidentitt, soweit gesetzlich zulssig.
Der Vermittler hat das Recht, Entwrfe ohne Angabe von Grnden von einer Prsentation auf
Logomarket.de auszuschlieen.
4. Rechte und Pflichten des Designers
Der Designer berlsst dem Vermittler mindestens fnf Entwrfe zur Prsentation auf der Website
Logomarket.de. Zu jedem Entwurf nennt er dem Vermittler ein gewnschtes Nutzungsentgelt
in EUR, das teilbar durch 50 ist. Der Designer bergibt alle Entwrfe nach folgender
Spezifikation:
- JPG-Datei
- Auflsung von 72 dpi im Querformat 550 x 400 Pixel, RGB-Farbprofil, max. 50KB je Datei
- Der Entwurf ist auf weiem Grund freigestellt.
- Ferner bergibt der Designer eine Kurzbeschreibung in Deutsch und Englisch zu sich mit je max.
400 Zeichen sowie ein S/W-Foto im Hochformat 72 x 100 Pixel als JPG-Datei.
Der Designer zahlt fr jeden vermittelten Erstellung- oder Nutzungsvertrag, d. h. jeden zur
Nutzung berlassenen Entwurf eine Provision von 50 Prozent des vereinbarten Verkaufspreises
bzw. Nutzungshonorars, jedoch nicht mehr als maximal 100,00 EUR/Entwurf zzgl. MwSt.
soweit anfllig an den Vermittler. Die Provision ist fllig mit Zahlungseingang des bei Vertragsabschluss
zwischen dem Designer und dem Kunden (siehe Ziffer 2) vereinbarten Honorars und
wird zum Quartalsende abgerechnet. Folgehonorare zu Modifikationen oder Anpassungen sowie
Anschlussauftrge sind nicht provisionspflichtig.
5. Zusicherungen des Designers
Der Designer sichert zu,
- dass er bei allen dem Vermittler zur Prsentation auf Logomarket.de berlassenen Entwrfe
persnlicher Urheber ist und ber diesbezgliche Nutzungsrechte - auch soweit sie
die Arbei
ten und Rechte von Dritten betreffen - uneingeschrnkt und exklusiv verfgen
kann,
- dass die Prsentation sowie ein Verkauf bzw. die Einrumung von Nutzungsrechten an Kunden
keine Rechte Dritter verletzt und er den Vermittler insoweit von smtlichen Ansprchen
Dritter freihlt,
- dass er whrend der Prsentation auf Logomarket.de die Verkuflichkeit seiner Entwrfe
gewhrleistet und sie nicht unter Umgehung von Logomarket.de an andere gewonnene
Interessenten verkauft.
- dass wenn die Logos ber Kontaktanfragen verkauft hat, Logomarket.de unverzglich
darber informiert wird. Andernfalls wird er pauschal schadensersatzpflichtig in Hhe der
vereinbarten Provision und der Account wird gelscht.
- dass er in allen vom Vermittler vermittelten Nutzungsvertrgen die exklusiven, rumlich
und zeitlich uneingeschrnkten Nutzungsrechte in allen Nutzungsarten bertrgt. Der Designer
besttigt dies gegenber dem Kunden auf der Grundlage des Nutzungsvertrages,
- dass er Kenntnisse, insbesondere vom Kunden hinterlassene Informationen ber die gewnschte
Designleistung (z. B. Entwurfbestellnummer) sowie alle Daten zur Kundenidentitt
im Sinne der geltenden Gesetze - insbesondere zum Datenschutz - vertraulich behandelt.
- dass die Logos die bei Logomarket.de angeboten werden, ansonsten nicht wo anders, wie
z.B. auf der eigenen Website, angeboten werden.
6. Zahlungsmodus
Die Zahlung der Vermittlungsprovision, soweit anfllig, erfolgt gegen Rechnung quartalsweise.
7. Haftung des Vermittlers
Die Haftung des Vermittlers beschrnkt sich ausschlielich auf seine Vermittlungsttigkeit.
Dabei haftet der Vermittler nur fr Vorsatz und grobe Fahrlssigkeit. Dies gilt auch fr Schden,
die durch einen Erfllungsgehilfen oder leitenden Angestellten des Vermittlers herbeigefhrt
werden.
Weiterhin ist die Haftung des Vermittlers fr den einzelnen Schadensfall auf die Hhe der jeweils
vereinbarten Provision begrenzt.
Ferner haftet der Vermittler nicht fr das Zustandekommen des Nutzungsvertrages zwischen
Designer und Kunden. Der Vermittler haftet auch nicht fr die inhaltliche Richtigkeit der bermittelten
Kundendaten und -wnsche. Insbesondere haftet der Vermittler nicht fr Folgen aus
dem Abschluss des Nutzungsvertrages selbst und insbesondere nicht fr die Bezahlung des Nutzungsentgelts
durch den Kunden an den Designer.
8. Vertragsdauer
Dieser Vermittlungsvertrag wird unbefristet geschlossen. Beide Parteien knnen diesen Vertrag
mit einer Frist von 1 Monat zum Monatsende kndigen. Die Kndigung muss schriftlich erfolgen.
Beide Vertragspartner knnen das Vertragsverhltnis aus wichtigem Grund jederzeit kndigen.
Fr den Vermittler ist ein wichtiger Grund insbesondere dann gegeben, wenn der Designer den
Abschluss des Nutzungsvertrages nicht ordnungsgem anzeigt oder seine Zusicherungen nicht
einhlt.
9. Datenspeicherung
Der Designer ist ausdrcklich damit einverstanden, dass die fr die Vermittlung notwendigen
Daten (z. B. Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer, Faxnummer) vom Vermittler gespeichert
und an den potenziellen Kunden weitergegeben werden.
10. Sonstiges
Mndliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden. nderungen und Ergnzungen dieses
Vertrages bedrfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch fr die Aufhebung der
Schriftform.
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, berhrt
das die Rechtsg
ltigkeit der brigen Vertragsbestimmungen nicht. Die Vertragsparteien vereinbaren,
eine dem Sinn und Zweck dieser unwirksamen Bestimmung mglichst nahe kommende
Ersatzbestimmung zu treffen.
11. Gerichtsstand
Gerichtsstand fr smtliche Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist Berlin. Es findet ergnzend
das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
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